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Queer leben. Bundesregierung stellt Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor

LSVD begrüßt Kabinettsbeschluss

Berlin, 18.11.2022. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Sven Lehmann (Bundesministerium Familie, Frauen, Senioren) hat heute in der Bundespressekonferenz den Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorgestellt. Dazu erklärt Patrick Dörr, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss beginnt endlich der von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag versprochene queerpolitische Aufbruch der Bundesregierung. Der LSVD begrüßt, dass der erste gemeinsame Aktionsplan der Bundesregierung verbindliche Maßnahmen enthält. Seit Jahren hat der Lesben- und Schwulenverband einen solchen Aktionsplan gefordert. Auch wenn bei einigen Bereichen Konkretisierungen fehlen, sind wir froh, dass der interdisziplinär von allen zuständigen Ministerien angelegte Prozess zur weiteren Ausgestaltung mit dem heutigen Beschluss beginnt. Der LSVD begrüßt die erneute Selbstverpflichtung der Bundesregierung zu den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen wie die LSBTIQ*-inklusive Ergänzung im Antidiskriminierungsartikels des Grundgesetzes, Maßnahmen zur Abschaffung der Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende und eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts.

Zudem bewertet der LSVD es als positiv, dass 2024 zusammen mit Bundestag und Bundesrat eine Zwischenbilanz gezogen werden wird. Die Koordination durch Sven Lehmann und dessen mündliche Zusagen in der Bundespressekonferenz zur weitgehenden Umsetzung innerhalb von drei Jahren unterstreichen erneut die Verbindlichkeit des Aktionsplans. Auf der Pressekonferenz bekräftigte der Queer-Beauftragte das Vorhaben einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts und kündigte an, dass diese sogenannte „große Lösung“ bereits 2023 erfolgen soll. Positiv bewertet der LSVD überdies, dass auch alle weiteren im Aktionsplan bekräftigten Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

Für den Erfolg des Aktionsplans ist eine auskömmliche Finanzierung für die Umsetzung der Maßnahmen in den einzelnen Ministerien entscheidend. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen jedoch nicht mit ausreichenden neuen finanziellen Mittel unterlegt. Im Sinne einer Selbstverpflichtung fordern wir die Bundesregierung auf, klare Zeit- und Arbeitspläne zur Umsetzung des Aktionsplans zu erstellen und ihrer heute konstatierten Selbstverpflichtung nachzukommen, indem die vorgestellten Maßnahmen beim Beschluss aller zukünftigen Haushalte eingepreist werden. Dies umfasst auch die für eine nachhaltige Durchführung des Aktionsplans notwendige strukturelle Ausstattung der einbezogenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, denn die Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen muss mit der Zivilgesellschaft und den Communitys auf Augenhöhe erfolgen. Dies gilt auch für die Steuerung und Implementierung der Maßnahmen. Der Lesben- und Schwulenverband als zivilgesellschaftliche Organisation will gerne seine Expertise in den Austausch der Bundesregierung mit Bundesländern und weiteren Verbänden einbringen.
 
Hintergrund:
Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) in Deutschland haben viel an persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit erkämpft. Trotzdem werden sie viel zu oft im Alltag als Menschen zweiter Klasse behandelt, verleugnet, beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. Das haben die vielen Übergriffe auf LSBTIQ* auf CSDs in diesem Jahr gezeigt, insbesondere die beiden brutalen Attacken auf trans* Personen in Münster und Bremen. Wenn sich Menschen deshalb nicht unbefangen im öffentlichen Raum bewegen können, ist das ein massiver Angriff auf die Freiheit. Schließlich muss eine freie Gesellschaft Menschen garantieren, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst und Anfeindung verschieden sein zu können. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass der Queer-Beauftragte der Bundesregierung nun den Aktionsplan der Bundesregierung vorlegt.
Mehr zum Thema: Stellungnahme zum Entwurf eines Aktionsplans „Queer leben“ der Bundesregierung -Anforderungen des LSVD an einen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

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