Liebe Harburgerinnen und Harburger,

nach einem Schuljahr gibt es Noten - wenn ich jetzt auf das vergangene Kalenderjahr zurückschaue, meine ich mit Blick auf Harburg und den rot-grünen Senat: Sitzenbleiben, bitte dringend nacharbeiten, die Versetzung ist gefährdet! Das betrifft sowohl die Verkehrspolitik, die noch immer desaströs ist und auf dem Rücken der Harburger lastet, als auch die Bildungspolitik und das Thema einer adäquaten Schwimmbad- und Sporthallen-Ausstattung für Harburg. In all diesen Aspekten ist der Senat keinen Schritt weiter, er steht sozusagen selbst im Stau.
In mehreren Anträgen habe ich die verantwortlichen Behörden und deren Senatoren aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, wie ich nachfolgend erläutere. Dass man manchmal andere Strippen ziehen muss, zeigen die Beispiele Ehestorfer Heuweg und Bäderland: Viele Telefonate und persönliche Gespräche habe ich diesbezüglich in den vergangenen Wochen geführt mit teilweise erfreulichen und mutmachenden Ergebnissen, aber bitte lesen Sie selbst in den nachfolgenden Artikeln! Das stimmt hoffnungsfroh, wie es im kommenden Jahr weitergeht.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein friedliches, segensreiches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in das neue Jahr.

Herzliche Grüße
Ihre
Birgit Stöver

Inhalt

1. Verkehrsdesaster in Harburg dauert an: Senat lässt Harburger mal wieder auf der Strecke

2. Lehrermangel und Überbelastung: Die Schulbehörde verkennt die Lage!

3. "Yes We Swim" noch nicht in den Brunnen gefallen: Bäderland prüft Forderungen

4. Schulsporthalle Ehestorfer Weg: Nicht am Bedarf vorbei planen!

1. Verkehrsdesaster in Harburg dauert an: Senat lässt Harburg mal wieder auf der Strecke

2019 solle für den Harburger Berufsverkehr Entspannung bringen, hat der Senat bisher immer versprochen. Nicht nur die neu verlegte Wilhelmsburger Reichsstraße, auch der Neubau der gerade abgerissenen Hannoverschen Brücke wird laut Aussage des Senats im Frühjahr 2019 für den Verkehr freigeben. Doch die noch bestehenden Baustellen geben wenig Anlass zur Hoffnung: Die Fertigstellung des Ehestorfer Weges verzögert sich um acht Wochen, die Auffahrt Wilstorf/ Hohe Straße um vier Wochen. Die Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Dennis Thering hat Aufschluss gegeben, dass weder Strafzahlungen bei Überschreitung des Fertigstellungstermins fällig werden noch für wichtige Baustellen Nacht- und Wochenendarbeit vereinbart wurde. Für Senat und Bauwirtschaft ist das offensichtlich nicht so schlimm, aber der Bürger hat den Schaden.

Und jetzt das: Der Ehestorfer Heuweg soll - nachdem er bereits jetzt seit Monaten eine Baustelle ist und deswegen die Durchfahrt für Pendler nicht möglich war - im kommenden Jahr weiterhin Dauer-Baustelle bleiben mit unakzeptablen Einschränkungen für Anwohner, Pendler und alle Autofahrer, die zu den ansässigen Restaurants, zur Rudolph-Steiner-Schule mit den Kinderbetreuungseinrichtungen oder den Hotels und sonstigen Gewerbeunternehmen möchten. Mit die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Harburg und Niedersachsen sollte laut Senats-Planungen sogar für neun Monate, von März bis Dezember 2019, komplett gesperrt werden! Rund 9.000 Kraftfahrzeuge, die die Straße täglich nutzen, würden dadurch in wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben. Seit Monaten gehen insbesondere die Anwohner, Gastronomen und Gewerbetreibenden vor Ort deswegen auf die Barrikaden, unbeachtet vom Senat. Harburgs Abgeordnete Birgit Stöver unterstützt sie in ihrem Ansinnen. "Die bisher vom Senat geplante neunmonatige Vollsperrung des Ehestorfer Heuweges ist eine Zumutung und das nicht nur für die Anwohner. Auch bei Gastronomen und Gewerbetreibenden stehen berufliche Existenzen unmittelbar auf dem Spiel. Der Ehestorfer Heuweg darf nicht zu einer Dauer-Sackgasse werden", betont sie und hat deswegen zusammen mit der CDU-Fraktion Mitte November einen Antrag (Drs. 21/14991/ https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64412/geplagten_anwohnern_ gastronomen_und_gewerbetreibenden_am_und_um_den_ehestorfer_heuweg_helfen_umbau_der_ verkehrsflaechen_ohne_neunmonatige_vollsperrung.pdf) eingereicht mit der Forderung, der Senat möge die Petition der Anwohner ernst nehmen und zum Beispiel eine Ampel-Lösung oder eine Behelfs-Straße mit Platten ermöglichen.

Der zeitgleich eingereichte rot-grüne "Misstrauensantrag" gegen den eigenen Senat sei zwar ein gutes Zeichen, allerdings sei dieser viel zu vage und verschiebe die dringend benötigte Problemlösung auf das nächste Jahr. Stöver: "Dieses Zeitspiel der Regierungsfraktionen hilft keinem der Betroffenen weiter und soll lediglich vom bisherigen Planungsdesaster ablenken. Die Menschen, Betriebe und Einrichtungen vor Ort verdienen schnellstmöglich Klarheit, was da ab März auf sie zukommt."
Positiv ist, dass auf Druck der Politik und Anwohner endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt und die Verkehrsbehörde für eine Umplanung offen ist. Neue Erkenntnisse sind aber bisher Schnellschüsse: Splitten der Baustelle in zwei Bauabschnitte verländert das Drama lediglich. Bis zur Anwohnerinformation ist aber noch viel lösungsorientierte Arbeit von Nöten.

Gleiches gilt für die Sperrung der Heimfelder Straße ausgerechnet in der Adventszeit. Als ob es das Fünf-Sterne-Hotel Lindtner gar nicht gäbe, hat der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer die Vollsperrung der Straße aufgrund von Bauarbeiten angeordnet - ohne Information der Anwohner und des Hotels. Erst auf Protest wird auch hier eine Teilsperrung ermöglicht und damit die Erreichbarkeit des Hotels. Doch die Umsetzung ist mehr als dilettantisch: Die Ausschilderung für alle, die zu Kunsthandwerkermessen, Bällen und Firmenevents zum Hotel möchten, gleicht einer Schnitzeljagd. Froh kann sein, wer ankommt!

2. Lehrermangel und Überbelastung: Die Schulbehörde verkennt die Lage!

Die selbstverantwortete Schule, Inklusion und Integration sowie der Ausbau der Digitalisierung bringen die Lehrkräfte an Hamburgs Schulen an ihre Grenzen, die oft zu Lasten des eigentlichen Unterrichtes gehen oder nur im Rahmen von Überstunden bewältigt werden können. Erschreckend ist, dass die Schulbehörde zwar viele dieser neuen Herausforderungen für Lehrkräfte offiziell zu deren Aufgabe erklärt hat, das Lehrerarbeitszeitmodell aber nicht entsprechend aktualisieren will. Bereits 2008 hat ein Expertenbericht aufgezeigt, dass 42 Aufgaben für Lehrer hinzugekommen sind. Doch werden immer noch die Zeitkontingente abgebildet, wie vor 15 Jahren, ungeachtet von den Anforderungen der Inklusion laut UN-Behindertenrechtskonvention, von Integration Geflüchteter und ungeachtet der selbstvererantworteten Schule sowie dem Ganztag. "Die Schulbehörde darf die Augen nicht vor der Realität verschließen", fordert die Wahlkreisabgeordnete Birgit Stöver deswegen die Schulbehörde auf und hat dies in einem Antrag manifestiert (Drs. 21/14661 / https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64099/anpassung_des_ lehrerarbeitszeitmodells_ist_ueberfaellig.pdf).
Zentrale Forderungen: Umfassende Überarbeitung des Lehrerarbeitszeitmodells und die Ausstattung einer jeden Schule mit einem Verwaltungschef, um die Lehrkräfte zu entlasten und wieder mehr für das zu befähigen, was ihre eigentliche Aufgabe ist: die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Das ist in Zeiten von Lehrerknappheit mehr als notwendig.

In dem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Lehrerberuf in Hamburg weiter attraktiv bleibt. Neben den Arbeitsbedingungen ist ein wesentlicher Aspekt dabei auch die Entlohnung, welche je nach Schulform unterschiedlich ist: So erhalten beispielsweise Grundschullehrer beim Berufseinstieg das Tabellenentgelt A 12, obwohl sie eine gleich lange und für die Gesellschaft gleichwertige Ausbildung absolvieren wie Lehrer an der Stadtteilschule oder dem Gymnasium. In vielen Bundesländern, beispielsweise in Schleswig-Holstein und Berlin, ist dies bereits angeglichen worden. Stöver fordert (mit Drs. 21/13079 / https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62398/beruf_des_grundschullehrers_staerken_besoldung_ auf_a_13_anheben.pdf) den Senat auf, dem nachzufolgen, um bei der Werbung um motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kleiner Wunsch, aber große Zustimmung: Die Einschulung unserer Erstklässler findet in Hamburg mitten in der Woche statt. Das ist vielen Eltern und Verwandten von ABC-Schützen ein Dorn im Auge. Sie müssen extra hierfür Urlaub nehmen; Verwandte, die weiter weg wohnen, und ältere Geschwister können oftmals gar nicht an dem Ereignis teilnehmen. "Familienfreundlich ist das nicht", urteilt Birgit Stöver. Sie hat deswegen den Senat aufgefordert (Drs. 21/14321 / https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ dokument/63740/der_ernst_des_lebens_sollte_am_sonnabend_beginnen_fuer_einen_familienfreundlichen _schulstart_am_wochenende.pdf), den Einschulungstermin analog zu anderen Bundesländern und auch großen Städten wie Berlin und Bremen familienfreundlicher zu gestalten und auf einen Sonnabend zu legen. So kann der Beginn des Schullebens mit einer kleinen Familienfeier gewürdigt werden, an der alle teilnehmen können. Die Schulbehörde will diesen Vorschlag nun prüfen. Stöver: "Ich bin gespannt, ob die Schulbehörde hier ein familienfreundliches Signal setzt und dem Elternwunsch nachgeht, den Einschulungstag an einem Sonnabend zu organisieren."

3. "Yes We Swim" noch nicht in den Brunnen gefallen: Bäderland prüft Forderungen

Das Schwimmenlernen in einer Stadt am Wasser ist für Schülerinnen und Schüler notwendiger denn je und doch erreicht Hamburg seine selbstgesteckten Ziele nicht. Schwimmfähig ist ein Kind, dass das Bronzezeichen erreicht - dies ist Voraussetzung für viele Aktivitäten an Hamburgs weiterführenden Schulen. Doch das Harburger "Spaßbad" MidSommerland hat zum Schwimmen weder die 25-Meter-Bahn noch mit maximal 1.35 Wassertiefe die Voraussetzung, einen Gegenstand aus der für das Abzeichen erforderlichen Wassertiefe von zwei Metern heraufzuholen geschweige denn den Sprung vom Ein-Meter-Brett zu absolvieren. "Wie sollen die Harburger dann vernünftig Schwimmen und Tauchen lernen", hat sich Birgit Stöver diesbezüglich gefragt und die Initiative "Yes We Swim" in ihrer Forderung unterstützt, eine sport- und lehrtaugliche Schwimmhalle für Harburg zu schaffen. Auch die Harburger Bezirksversammlung hat das Bürgerbegehren unterstützt, doch der Senat hat alle Hoffnung platt gemacht. Es werde mit Blick auf andere Hamburger Schwimmbäder kein Bedarf für Harburg gesehen, hieß es.

Doch das ist für Birgit Stöver kein Grund, den Wunsch der Harburger nicht anderweitig zu betreiben: Sie hat Gespräche mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg als Kooperationspartner der Initiative, mit dem Harburger Bauunternehmer Arne Weber - dem die Harburger die Entwicklung im Binnenhaften zu verdanken haben -, mit der zuständigen Umweltbehörde und mit der Bäderland Hamburg GmbH vermittelt und selbst teilgenommen. Nun gibt es bereits einen kleinen Hoffnungsschimmer: Gegenüber Birgit Stöver hat die Bäderland Hamburg GmbH zugesagt, die Forderung der Initiative "Yes We Swim" ernst zu nehmen und bei der in dennächsten vier bis sechs Jahren anstehenden Sanierung des MidSommerlandbades die Schaffung einer 25-Meter-Bahn zu prüfen. "Das Kind ist also noch nicht in den Brunnen gefallen", hofft Birgit Stöver.

Schulsporthalle Ehestorfer Weg: Nicht am Bedarf vorbei planen!

Von 2020 an soll die Stadtteilschule Ehestorfer Weg für 17 Millionen Euro baulich weiterentwickelt werden, um künftigen Anforderungen gewachsen zu sein. So sehr dies zu begrüßen ist, so bedauerlich ist, dass der Senat bei der Konzeption der Schulsporthalle bislang nur halbe Sachen plant und bezirkliche sowie die Bedarfe der Harburger Sportvereine nicht im Blick hat: In ihrer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/14837 / https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64298/hilfe_fuer_die_modernitaet_der_stadtteilschule_ehestorfer_weg.pdf) der Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver gibt die Schulbehörde an, Tribünen seien „nicht Bestandteil der nach Musterflächenprogramm üblichen Ausstattung von Schulsporthallen“. Doch in Harburg ist eine weitere Sporthalle mit einer Tribüne für Zuschauer und einer guten Erreichbarkeit absolut notwendig. Ob eine Tribüne gegebenenfalls aus anderen Mitteln finanziert werden könne, würde zu gegebener Zeit geprüft.

Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren aufgrund von Schulschließungen und -fusionen im Bezirk Harburg acht Sporthallen teilweise ersatzlos aufgegeben werden, appelliert Stöver an den Senat, nicht an den Bedürfnissen vorbei zu planen, sondern bei der Planung von Schulsporthallen auch die Belange Harburger Sportvereine im Blick zu haben. „Harburg benötigt unbedingt eine weitere Sporthalle mit Tribüne“, betont Stöver und fordert eindringlich, dies bei den Planungen für die Schule Ehestorfer Weg zu berücksichtigen. „Die Chance, dass die Schule jetzt eine neue Sporthalle erhält, muss genutzt werden, um den Harburger Bedürfnissen auf lange Sicht gerecht zu werden!“, so Stöver.

Für Sie vor Ort: Bürgersprechstunde mit Birgit Stöver MdHB

Ihre Wahlkreisabgeordnete Birgit Stöver hat für Sie und Ihre Anliegen ein offenes Ohr und lädt Sie herzlich ein, um mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Die nächsten Bürgersprechstunden mit Birgit Stöver finden statt am

10. Januar 2019, 14 bis 16 Uhr
Wahlkreisbüro | Lämmertwiete 12

05. Februar 2019, 10 bis 12 Uhr
Wahlkreisbüro | Lämmertwiete 12

Beide Termine bieten auch die Möglichkeit zum Beispiel für Eltern oder Lehrkräfte, mit Birgit Stöver als bildungspolitischer Sprecherin der Hamburger CDU-Fraktion zu schulpolitischen Themen ins Gespräch zu kommen.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine Anmeldung gebeten unter Tel: 040-21 99 10 08 oder per E-Mail: jasmin.eisenhut@birgitstoever.de.

Birgit Stöver lädt zum Neujahrsempfang!

Der CDU-Ortsverband Harburg-Mitte und seine Vorsitzende Birgit Stöver, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, laden für Sonntag, 20. Januar 2019, zum Neujahrsempfang ein: Ab 11 Uhr wird hierzu im Landhaus Jägerhof, Ehestorfer Heuweg 12-14, 21140 Hamburg, ein leckerer Brunch angeboten. Gastredner wird Prof. Dr. Rainer-Maria Weiss vom Archäologischen Museum Hamburg sein.
Wer bei dem Vormittag mit lukullischer und unterhaltsamer Kost dabei sein möchte, wird um telefonische Anmeldung gebeten unter den Rufnummern 040-765 31 83 oder 040-792 59 95.

Möchten Sie Birgit Stöver in der Bürgerschaft besuchen?

Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können:
Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Wahlkreisbrief“ per E-Mail beziehen, oder möchten Sie aus dem Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an das Wahlkreisbüro:

CDU-Wahlkreisbüro Harburg / Abgeordnete Birgit Stöver
Lämmertwiete 12
21073 Hamburg
Tel. 040 / 21991008
Fax 040 / 21991009
E-Mail: jasmin.eisenhut@birgitstoever.de

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