nach sehr ereignisreichen Wochen kommt hier das Logbuch April, mit einem Rückblick und einer Vorausschau.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die Aufstellung als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl bedanken. Ich freue mich sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf und die Fortsetzung der Arbeit in Berlin.

Aber nun: viel Spaß beim Lesen – ich hoffe, es ist etwas für dich dabei.

Conni Möhring

In der letzten Woche war die Abstimmung zur Frauenquote in Aufsichtsräten bestimmendes Thema in der Presse und im Bundestag. Die Chance, noch in dieser Wahlperiode mit einer gesetzlichen Regelung einen Fuß in die Tür zu bekommen, ist gescheitert.

Ich habe in den letzten 2 Jahren als eine der 6 Initiatorinnen der Berliner Erklärung gemeinsam mit Frauen aus den anderen Fraktionen und mit Vertreterinnen der Frauenverbände für eine gesetzliche Regelung gekämpft. Deshalb war meine (persönliche) Enttäuschung groß, als die CDU/CSU- Abgeordneten „eingeknickt“ sind – verwundert war ich jedoch nicht.

Das Thema Quote ist paradox. Angesichts drängender sozialer Probleme erscheint es fast lächerlich, wenn wir für die quotierte Besetzung in Aufsichtsräten streiten. Dennoch ist sie ein Symbol für die Diskriminierung von Frauen und für die Ungleichheit in der Gesellschaft.
Ich habe 2 persönliche Erklärungen zur Abstimmung abgegeben. Eine, aus Sicht der Initiatorinnen der Berliner Erklärung, gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dagmar Ziegler von der SPD und Ekin Deligoez von den Grünen: http://www.cornelia-moehring.de/

In einer weiteren Erklärung nehme ich gemeinsam mit Frauen aus unserer Fraktion Stellung zu unseren weitergehenden Positionen und den Problemen, die aus Sicht der LINKEN mit der Quote nicht gelöst werden können, aber dringend gelöst werden müssen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17234.pdf

Mit den folgenden LINKs findet ihr die Anträge der Fraktion die LINKE.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704842.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713143.pdf

Am 16. April traf ich mich zusammen mit meiner Fraktionskollegin Kirsten Tackmann mit Stephanie Klee, Gründerin des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen e. V.

Frau Klee berichtete über den Stand der Diskussionen in den Interessensvertretungen der Prostituierten. Sie informierte uns über die Bundesratsinitiativen aus Bayern und Baden-Württemberg zur Abschaffung des Prostitutionsgesetzes und die Diskriminierung der Betroffenen, z. B. durch Registrierungspflicht und polizeiliche Repressionen. Insbesondere die häufige mediale Gleichsetzung von Prostitution mit Kriminalität und Menschenhandel diskriminiert legale und selbstbestimmt arbeitende Sexarbeiter/innen.

Neben Repression und Diskriminierung ist vor allem die drohende Altersarmut für Sexarbeiter/innen ein großes Problem. Deshalb wird DIE LINKE diese spezielle Lebenssituation in die aktuell laufenden Diskussionen zur sozialen Sicherung Selbstständiger einbeziehen.

Am 16.04.2013 hatten mein Kollegen Harald Weinberg und ich den Konzernbetriebsrat der Sana Kliniken in den Fraktionssaal im Bundestag eingeladen. Die Kolleginnen und Kollegen berichteten uns über die zum Teil dramatischen Zustände im Pflegebereich der Krankenhäuser. Diese entstehen durch einen eklatanten Personalmangel und die damit vorprogrammierte Überlastung des vorhandenen Personals. Wie das Hamburger Abendblatt am 23. April berichtete fehlen allein in Hamburg 4200 Stellen. Die Situation ist in allen Häusern dramatisch.
Laut ver.di hat die Arbeitsverdichtung der Krankenhausmitarbeiter in zehn Jahren um mindestens 30 Prozent zugenommen, die Gefährdungsanzeigen wachsen entsprechend.

Die Gewerkschaft fordert deshalb eine bundeseinheitlich gesetzlich geregelte Personalbemessung, einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz und eine Krankenhausfinanzierung, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf richtet.
Wie wir als Linke die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern konkret unterstützen können, werden wir in einem Hearing zur Krankenhauspflege mit Betriebs-und Personalräten am 26.04.2013 beraten.

Links zu unserem Antrag Personalbemessung Mindeststandards und zu einem Themenpapier der Fraktion findet Ihr hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712095.pdf
http://www.linksfraktion.de/themen/krankenhaeuser/

Ist die Energiewende schuld an den explodierenden Strompreisen? Wie kann die Energiewende sozial gestaltet werden? Was tun gegen Energiearmut und hohe Stromrech-nungen? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt einer gut besuchten Veranstaltung von Caren Lay und mir am 3. April2013 in Kiel.
Caren stellte unserer 7 Punkte für eine soziale Energiewende zur Diskussion - die schnell lebhaft und anregend wurde. Stromabschaltungen bringen große Not und sind zu verbieten– darin waren sich alle Anwesenden schnell einig.
Die Energiewende bleibt ein wichtiges Thema für uns als Linke. Wir bleiben dran und gern werden wir eine solche Veranstaltung wiederholen.

Am 14. April haben wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die Liste und Fotos gibt es hier: LINK

Termine gibt es für uns KandidatInnen schon einige und der Kommunalwahlkampf bietet die gute Möglichkeit, dass wir uns zusammen schon mal „warmlaufen“. Allerdings müssen auch schon die ersten Planungen für den Bundestagswahlkampf starten. Wenn ihr bereits Ideen und Anliegen habt, mailt sie bitte – denn sofort nach der Kommunalwahl wird es dann konkret.

Auch wenn wir den Anlass des jährlichen Brokdorf Aktionstages lieber nicht hätten – unser Infostand mit Genossinnen und Genossen aus Pinneberg, Steinburg, Plön, Flensburg, Rendsburg, Landesvorstand (Berlin: Vita und ich waren auch fleißig dabei) hat richtig Spaß gemacht und viele Gespräche ermöglicht. Unser Material ist weg gegangen wie warme Semmeln und die kleinen AKW zum futtern sowieso.
Das Thema brennt! Mit dem Endlagersuchgesetz und den vorschnellen Angeboten des Grünen Energiewendeministers Habeck drohen nun zusätzlich zum AKW auch noch ein Atommülllager in der Region und entsprechende Transporte über den Seeweg.

Den Link zu einem Themenfolder der Bundestagsfraktion zu Brokdorf findet Ihr hier:
http://www.linksfraktion.de/folder/millionen-statt-vier/

Risiken und Nebenwirkungen der Fracking – Technologie waren Thema bei einer Veranstaltung am 23.04. in Geesthacht zu der die Kreisverbände Lauenburg und Stormarn unsere Fraktionsexpertin und MdB Johanna Voß eingeladen hatten. Ich hatte die Gelegenheit mit zu fahren und mir diesen sehr informativen Abend zu gönnen.
In Schleswig Holstein gibt es elf Erlaubnisfelder für die Erkundung von Erdgasvorkommen: Bramstedt, Elmshorn, Gettorf, Warnau, Plön-Ost, Prasdorf, Preetz, Schwedeneck, Ostrohe, Rosenkranz Nord, Schwarzenbek.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und die Diskussion fand auf einem sehr hohen Niveau statt, nahmen doch auch etliche Mitglieder der neu gegründeten Bürgerinitiative gegen Fracking aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg teil.
Unsere aktuellen Forderungen im Bundestag nach einer Reform des Bergrechts, einer echten Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Bodenbohrungen und einer Stärkung des Trinkwasserschutzes wurde von allen Anwesenden begrüßt. Wir brauchen eine neue Energiepolitik und Fracking muss in Deutschland verboten werden. Dafür werden wir uns alle gemeinsam auf allen Ebenen einsetzen, so dass Fazit der Veranstaltung.

Den betroffenen Kreisen ist wärmstens so eine Infoveranstaltung zu empfehlen. Sie stößt garantiert auf großes Interesse in der Bevölkerung.

Unseren Antrag gegen das Fracking und ein Themenpapier der Fraktion dazu findet Ihr hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711328.pdf
http://www.linksfraktion.de/themen/fracking/

Das war die Ausgangsfrage der Lübecker Mittwochsrunde am 24.4. – zu der ich eingeladen war. „Auslöser“ für die Idee zum Thema des Abends war eine Facebook Diskussion bei der ich mit Wilfried und mit vielen anderen über die Bedeutung der Mindestlohn Forderung für die Mehrheit der Bevölkerung diskutiert hatte.
Durch das Anknüpfen an Zitate von Marx und Engels und die kurzen Eingangsstatements war der Abend eine Mischung aus Bildungsabend und Diskussion aktueller politischer Forderungen. Was denken wir alles als Arbeit? Haben Marx und Engels nur von wertschaffender Arbeit gesprochen oder eher ein breites Tätigkeitskonzept gedacht? Hat ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich systemsprengende Kraft oder ist die Gefahr von „Brot und Spielen“ zu groß? Will die LINKE das System überhaupt ändern? Wie stehen wir zur Forderung der radikalen Arbeitszeitverkürzung?
Fragen, die zeigen wie vielschichtig die Diskussion war und vielleicht auch ein bisschen zu groß, für einen kurzen Mittwoch Abend. Trotzdem hat es Spaß gemacht und die Mischung aus Theorie und Praxis Diskussion soll wiederholt werden. Ich werde gerne wieder dabei sein.

…nach Neumünster
Ort: Kiek in, Gartenstr. 32, Neumünster

Es wäre prima, wenn auch viele Teilnehmer aus anderen Kreisen kommen. Eine gut besuchte Gregor Veranstaltung wäre eine tolle Unterstützung für unsere Neumünsteraner und bestimmt ein positiver Schub für uns alle.

Für Juni und August gibt es noch einige Restplätze

Die Termine:
25. bis 27. Juni
06. bis 08. August

Wer also in diesem Jahr noch mit nach Berlin will, sollte sich bald informieren und anmelden unter http://www.cornelia-moehring.de/im_wahlkreis/berlin_fahrten_und_besuchergruppen/