es ist mal wieder an der Zeit für ein Logbuch. Eigentlich dachte ich, ich hätte mehr Zeit da der Bundestag noch nicht richtig arbeitet. Aber, da habe ich mich getäuscht. Es gibt viel zu tun in Berlin und in Schleswig Holstein und ich nutze die plenumsfreien Wochen auch um ein paar Grundlagen für die nächsten 4 Jahre zu legen, die Arbeit neu zu organisieren, Kreismitgliederversammlungen zu besuchen, Veranstaltungen vorzubereiten und mehr. In Berlin habe mit meinen Mitarbeiterinnen des Bereiches Feministische Politik die erste Arbeitsklausur durchgeführt. Über einen Teil dieser „Grundlagen – Arbeit“ und Aktivitäten berichte ich in diesem Newsletter. Ihr findet aber auch ein paar interessante links und Veranstaltungshinweise.

Bis bald und einen fröhlichen Winteranfang wünscht Conni Möhring

In einer ersten Sondersitzung am 18.11. haben wir die Einsetzung von Ausschüssen beantragt. Doch während die Bundesregierung lieber über das Freihandelsabkommen mit den USA weiterverhandelt, die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Aufarbeitung des NSA-Skandal wenig beitragen, bleibt unklar, wie lange nun das Parlament in Geiselhaft einer schleppenden Regierungsbildung bleibt und zur Untätigkeit verdammt wird. Nun gibt es den Vorschlag, erst einmal einen Hauptausschuss einzurichten, doch da gibt es sogar verfassungsrechtliche Bedenkungen. Dazu hatte Heribert Prantl die Argumente zusammengetragen: http://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-von-spd-und-union-unbehagen-am-super-ausschuss-1.1823772

Sofort nach der Konstituierung des Bundestages hatten wir die nachfolgenden parlamentarische Initiativen eingebracht, die bisher nicht einmal in Ausschüsse verwiesen werden können.

1. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014,
2. die Abschaffung des Betreuungsgeldes beziehungsweise Investitionen in den Ausbau hochwertiger Kinderbetreuung,
3. die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe,
4. das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.
5. die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.

Wir arbeiten weiter an unserem 100-Tage-Programm und unsere Arbeitskreise haben die Arbeit aufgenommen. Das Plenum wird wohl endlich tagen sobald die SPD-Basis über den geplanten Koalitionsvertrag abgestimmt hat. http://www.linksfraktion.de/nachrichten/politikwechsel-sozial-gerecht-machbar-linken/

Im Interview der Woche  und in einer Pressemeldung habe ich zu den aktuellen Debatten um die Reformierung des Prostitutionsgesetzes und zur von der Koalition in spe geplanten 30% Quote in Aufsichtsräten Stellung genommen.

Die diesjährige Bundesfrauenkonferenz beschäftigte sich mit dem Thema "Sexismus bekämpfen - Vielfalt stärken!". Danach veranstaltete DIE LINKE m Europaparlament am 3. November 2013eine Konferenz zum Thema "Frauen in der EU – Geschlechtergerechtigkeit in der Krisenpolitik". Der Beschluss der Bundesfrauenkonferenz ist hier zu finden.

Liebe Genossinnen und Genossen der Enhedsliste,
zu eurem Wahlerfolg bei den gestrigen Kommunalwahlen möchte ich euch recht herzlich gratulieren und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten alles Gute für ihre zukünftige Arbeit wünschen.
Johanne Schmidt-Nielsen hat DIE LINKE in Schleswig-Holstein im Bundestagswahlkampf im September unterstützt und mit ihrer herzlichen Art und ihren klaren Vorstellungen von linker Politik in Dänemark, Deutschland und ganz Europa die Herzen der Menschen in Flensburg im Sturm erobert.
Auch aus diesem Grund freut es mich ganz besonders, dass ihr jetzt einen so großartigen Erfolg eingefahren habt. Ich hoffe, dass wir unseren Austausch und unsere Zusammenarbeit in Zukunft fortsetzen und intensivieren können

Mit sozialistischen Grüßen
Cornelia Möhring, MdB Linke Schleswig-Holstein
Mehr auf http://www.die-linke-schleswig-holstein.de/

Nein zur Gewalt gegen Frauen ist der Titel meiner aktuellen Kolumne zum 25. November, der Tag gegen Gewalt gegen Frauen. In diesem Jahr rückt terre des femmes die wirksame Bestrafung von Vergewaltigungen in den Mittelpunkt.

Im Oktober war ich zur ver.di Herbsttagung nach Elmshorn eingeladen. Mein Mitdiskutant, der MdB Rossmann von der SPD musste sich wegen der Koalitionsverhandlungen vertreten lassen. Also habe ich mit einem SPD Landtagsabgeordneten der SPD und einem Rechtsanwalt das „Podium“ bestritten. Die anwesenden BetriebsrätInnen und aktiven GewerkschafterInnen hatten durchweg alle negative Erfahrungen mit Leiharbeit und Werkverträgen zu berichten und forderten sehr eindringlich, dass hier endlich etwas geschehen muss. Lohndumping, Ausbeutung auf die Spitze getrieben, Mitbestimmungsrechte ausgehebelt, Angst und sozialer Abstieg, Jobcenter Vermittlungspraxis, Druck auf alle Beschäftigten – das sind nur einige der diskutierten Missstände und Folgen. Es ist zu befürchten, dass die Wahlprogrammversprechen der Sozialdemokraten zu diesen Punkten ebenfalls auf dem Opfertisch der großen Koalition landen. Unsere Fraktion hat bereits in der 17. Wahlperiode gute Anträge eingebracht und wird dies auch in den nächsten Jahren wieder tun. Unser Vorschlag, zum Beispiel zur Regulierung von Werkverträgen, wurde von allen Anwesenden für sehr gut und genau richtig bewertet. Ihr findet unten stehend diverse links zu den Anträgen rund um das Thema. Und: wenn ihr selber solche Veranstaltungen durchführen möchtet oder eure betrieblichen und gewerkschaftlichen KollegInnen dafür gewinnen möchtet – ich freue mich über Einladungen und komme gerne !

„Wir diskutieren mit Cornelia Möhring die ersten Initiativen der Linken im Bundestag“ hieß es in der Einladung der AG Betrieb & Gewerkschaft zu deren Treffen am 19. November auch einige bekannte Gesichter aus SH kamen. Auch, weil es für viele aktive LINKE aus SH einfacher ist nach Hamburg zu fahren als nach Kiel und einige in der Hansestadt arbeiten, wollen wir solche „länderübergreifenden“ Veranstaltungen öfter machen. Natürlich aber vorwiegend aus inhaltlichen und politischen Gründen. In der sogenannten Metropolregion Hamburg bewegen uns viele gemeinsame Themen, zu denen wir LINKEN gemeinsam und abgestimmt arbeiten sollten. Zurück zum Treffen: nach einer Einleitung von mir zum (wahrnehmbaren) Stand der Koalitionsverhandlungen, der undemokratischen Zwangspause des Parlamentes und den neuen Anforderungen an eine Linksfraktion in Oppositionsführerschaft hatten wir eine lebendige Debatte zum 100 Tage Programm. Ich bin mit einigen Arbeitsaufträgen und vielen Rückmeldungen zufrieden zurück nach Berlin gefahren.

Politikwechsel: sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.

Am 17.1. haben die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus SH getagt. Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit Miro Berbig zur Sprecherin gewählt wurde. Ich habe zwar kein kommunales Mandat , arbeite aber aktiv in der AG Kommunales in der Bundestagsfraktion mit. Über 90 % der Themen die im Bundestag verhandelt werden, haben direkte Auswirkungen auf die Kommunen und Gemeinden in SH. Ich möchte dafür sorgen, dass wir unsere Zusammenarbeit und Vernetzung verstärken können und den kommunalpolitisch Aktiven auch mit ganz konkreter Hilfe „unter die Arme greifen“. Wenn ihr Unterstützung braucht bei der Erarbeitung von Anfragen und Anträgen zögert nicht Bescheid zu sagen. Ich freue mich auch über Arbeitsaufträge, zum Beispiel über Themen und Fragen die ich über Fragestunden und Anfragen in den Bundestag einbringen soll.

In der vergangenen Woche hat vielleicht der eine oder die andere diesen Bericht bei Monitor in der ARD gesehen: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0606/recht.php5

Hier findet ihr weitere Infos:
Im Juni 2012 hat die Linksfraktion das Thema im Umweltausschuss aufsetzen lassen. Wir hatten auch von der Sitzung berichtet.

Seitdem, die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der Opposition darauf eingelassen, wird regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert. Allerdings haben wir keinerlei Einblicke in die Verhandlungsdokumente von Vattenfall, ICSID oder Bundesregierung. Im März 2013 gab es einen interessanten Bericht in der Frankfurter Rundschau.

Meine Kolleginnen Ulla Lötzer und Ralph Lenkert haben mehrfach schriftliche Anfragen gestellt. Die Auskünfte sind sehr unzureichend. Überdies hatte Dorothée Menzner eine Anfrage gestellt, die sich zwar nicht zuerst auf die Vattenfallklage bezog, aber das Auskunftsersuchen von den großen vier Energiekonzernen gemäß Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz an die Bundesregierung betraf. Trotzdem wird damit die Klage tangiert und wir fragen in diese Richtung in den nächsten Wochen noch einmal ganz deutlich bei der Bundesregierung nach. Und sobald es den Umweltlausschuss wieder gibt, werden wir die Klage erneut zum Thema machen. Informationen werden dann auch hier im Logbuch, auf der Fraktionswebsite und bei meinem Fraktionskollegen, MdB Ralf Lenkert aus Thüringen zu finden sein.

9. Dezember, um 16 Uhr Bad Oldesloe, Sprechstunde Bürgerhaus Raum E1, 19 Uhr „Wie weiter in Berlin?“ - im Tante Martha
10. Dezember, um 19.00 Uhr im Regionalbüro in Kiel
14. Dezember, um 11.00 Uhr bei der KMV Plön in Lütjenburg, Plöner Strasse 29

100 Prozent sozial ist für die LINKE im Bundestag kein leeres Wahlversprechen! Deshalb wurde am 15. November 13 – 15 Uhr im Regionalbüro der LINKEN Bundestagsfraktion in Kiel, Sophienblatt 19. erstmalig konkrete Hilfe für Betroffene durch eine kostenlose Sozial- und Rechtsberatung anboten. Die Rechtsanwältin Julia Nuess stand als kompetente Partnerin für Rechtsfragen zur Verfügung, während ich meine erste BürgerInnensprechstunde im neuen Regionalbüro der Fraktion durchgeführt habe.
Die Beratungen und Sprechstunden werden jetzt einmal im Monat im Sophienblatt 19 angeboten. Ihr könnte sie selber nutzen und gerne auch weiter erzählen. Die Ankündigung folgt rechtzeitig.

Es geht wieder los und ich freue mich auf euren Besuch und den eurer Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, Nachbarinnen und Nachbarn. Bislang stehen 3 Termine fest und wir bemühen uns um eine weitere Fahrt im November.

Mittwoch, 19. Februar – Freitag, 21. Februar 2014

Mittwoch, 25. Juni – Freitag, 27. Juni 2014

Mittwoch, 17. September – Freitag, 19. September 2014

Für diese Reisen kann Bildungsurlaub beantragt werden. Das Programm und Anmeldeformulare gibt es hier: http://www.cornelia-moehring.de/im_wahlkreis/berlin_fahrten_und_besuchergruppen/

Programmpunkt im Februar und Juni ist diesmal der Besuch einer Plenardebatte.