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Dezember 2014 09.12.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Genossinnen und Genossen,
hier ist es endlich - das Logbuch Dezember - und eigentlich auch November. Inzwischen habe ich so einige Sitzungswochen bestritten, war auf einer interessanten Ausschussreise in Wien zum Thema Gleichstellung und Gewalt gegen Frauen, hatte 3 Veranstaltungen zum Fracking, zwei zum Grundeinkommen, verschiedene Podiumsdiskussionen u.a. beim SoVD und beim SexarbeiterInnenkongress, Fachgespräche zur Frauenhausfinanzierung und zu sozialen Dienstleistungen, habe bei einer "Bordelltour" mit Sexarbeiterinnen, BordelltbetreiberInnen und Beratungsstellen Mitarbeiterinnen gesprochen, hatte eine BesucherGruppe aus dem Wahlkreis zu Gast, habe Herrn Biermann über mich ergehen lassen und aber fröhlich mit lieben Ossis und Wessies die friedliche Revolution gefeiert, Seminar der RLS zur Oppositions- und Regierungsarbeit und eines zu "Refugees welcome", war in Brüssel beim Frauenausschuss, bin zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Ausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag gewählt worden und so allerlei tägliches und auch außergewöhnliches Geschäft....

Meine Erkenntnis: es gibt viel zu tun und mir bringt die Arbeit trotz aller Hürden und Widrigkeiten sehr viel Spaß!


Das Logbuch musste allerdings ein wenig zu lang warten. Ich wünsche dennoch und besonders viel Spaß beim Lesen.

Eure Conni Möhring

Inhalt
Pille danach nun doch rezeptfrei?

Es sieht fast so aus, als ob die EU der unsäglichen Bevormundung von Frauen in Deutschland endlich einen Wirkstoff für eine rezeptfreie Notfallverhütung empfiehlt. Zwar ruft Minister Größe noch immer nach weiteren Prüfungen, twittert Jens Spahn wieder statt vorher mal zu denken, doch -  es sieht alles so aus, als ob auch hierzulande endlich Frauen selber Entscheidung über eine Notfallverhütung dürfen. Immerhin ist jetzt auch wieder die  „mit Beratungsbedarf“ verstummte SPD zu hören nachdem sie bei der Diskussion um die „Pille danach“ fast ein Jahr auf Tauchstation gegangen war und jede Abstimmung im Ausschuss verhindert hatte. 
 

Quote .... äh das Quötchen kommt

Unentwegt klopfen sich die Regierungsparteien auf die Brust. Die Quote kommt und viele glauben tatsächlich, da wird gegen die ewig Gestrigen richtig geklotzt. Doch eigentlich ist da nicht einmal Kleckern angesagt. „Die Quote ist ein Miniquötchen, mit der gerade mal gesichert ist, dass 160 Frauen in den Aufsichtsräten von 108 Unternehmen präsent sein werden. Mit dem Zusammenzählen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank um die Quotenregelungen zu erreichen, dürfen sich die Arbeitgeber sogar weiterhin hinter den Arbeitnehmervertreterinnen verstecken: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/quoetchen-staerkt-chancen-frauen-fuehrungspositionen-kaum/

Überdies hat der Gesetzesvorschlag der Koalition einen dicken Pferdefuß. Da ist nicht nur die ewige Flexiquote für Vorstände vorgesehen. Also dort, wo die eigentliche Musik spielt, werden nicht einmal die 30 % festgeschrieben, nein, es kommt noch dicker. In den öffentlichen Behörden werden die bisherigen guten Regelungen, die leider nur nicht konsequent durchgesetzt waren, die 50%-Frauenquote durch eine Geschlechterquote ersetzt. Damit wird politisch signalisiert, dass es eigentlich keine strukturelle Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen gibt. Mit derartigen Scheuklappen verschwindet der letzte politische Wille, Gleichstellung endlich durchzusetzen. Die traurige Wirklichkeit bleibt wie sie ist.

Familienpflegezeit - die Koalition packt ein richtiges Thema an und…

schließt gleich mal 7 Millionen Menschen von der Familienpflegezeit wieder aus. Und ohne eine funktionierende Pflegeversicherung, nicht diese Teilkasko, die wir jetzt schon haben, wird das wohl auch nichts werden. Die individuelle Entscheidung zur Pflege und zur Organisation der Pflege ist gleichsam an eine gut ausgestattete professionelle Pflege gebunden. Und auch da fehlt es an allen Ecken und Enden. Warum nun gerade Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinen Betrieben (bis 25 Beschäftigte) einfach ausgeschlossen werden, das ist schlicht ungerecht. Überdies sind in kleineren Dienstleistungsunternehmen viele Frauen beschäftigt, die noch bis heute den Löwenanteil der Familienpflege wegtragen. Die Koalition geht da mit Riesenschritten an einer guten Lösung vorbei.
Hier könnt ihr die Rede meiner Fraktionskollegin Pia Zimmermann verfolgen: http://www.linksfraktion.de/suche/?q=Familienpflegezeit&x=-1041&y=-234

Zum Israelisch-palästinensischen Konflikt und der Debatte in der Partei

Sowohl die Fraktion, als auch unser Parteivorstand, hatten sich mehrfach mit den medienöffentlichen Vorgängen um eine abgesagte Veranstaltung zum 9.11. und zu einer Veranstaltung - und ihren Folgen - am 10.11. im Bundestag verständigt. Den israelisch-palästinensischen Konflikt werden wir kaum autark verstehen und zur Unterstützung konfliktvermeidender Lösungswege kommen, ohne ihn historisch einzuordnen und ohne die aktuellen, realen Entwicklungen im gesamten Nahen Osten in unser politisches Verständnis einzubeziehen.

Merkel garantiert europäische Standards und Gabriel knickt bei TTIP ein…

Als ob es Nafta und andere Freihandelsabkommen nicht gegeben hätte. Diese waren immer voll mit großen Versprechungen vom Wachstum und Wohlstand, von Beschäftigungswundern und einer überhaupt lichten Zukunft. Und dann ein - zwei Jahrzehnte später war Naturzerstörung, Arbeitslosigkeit, schrumpfende regionale Märkte und lahmende Industrien mit Niedriglöhnen, grassierende Armut und Migrationsströme die Folge. Mittelamerika kann ein Lied davon singen und knabbert schwer an den Folgen von Nafta. Aber die großen Industrie- und Bankenlobbyisten werden nicht müde, die sogenannten „Handelshemmnisse“ niederreißen zu wollen. Handelshemmnisse sind am Ende nichts anderes als menschenwürdige Löhne und Gesundheitsschutz, eine erkämpfte gute öffentliche Daseinsvorsorge, ein noch nicht völlig privatisiertes Gesundheitswesen, ein wachsamer Verbraucherschutz, Datenschutz und vieles mehr. Das nun ausgerechnet Gabriel, ein Sozialdemokrat, zum Totengräber des demokratischen Rechtsstaates werden will und den politischen Willen von Bürgerinnen und Bürgern internationalen Schiedsgerichten ausliefern will ist ernsthaft unglaublich. Da hilft es kaum, wenn Merkel beschwichtigend hinterherruft, dass sie auf europäische Standards achten wird.

Die - von der Europäischen Kommission abgelehnte - Bürgerinitiative gegen TTIP, die nun ihre Kampagne einfach als „selbstorganisierte EBI“ fortgesetzt hat, hat inzwischen die erforderlichen 1 Million Unterschriften. Eigentlich hätten diese, damit sich die EU noch einmal mit dem Verhandlungsmandat öffentlich und transparent auseinandersetzen muss. Wir machen weiter, die Öffentlichkeit zu TTIP ist langsam für die Herrschenden ein Problem. So soll es sein. Wir lassen da jedenfalls nicht locker.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-ceta-gabriel-101.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135093686/Merkel-garantiert-europaeische-Standards-bei-TTIP.html
https://www.attac.de/ebi
 

Ausblick Sitzungswoche

Am nächsten Freitag, den 19.12.14 steht - anlässlich der 10 Jahre Hartz Gesetze-  ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung des Bundestages. Wir fordern darin die Einführunf einer sanktionsfreien Mindestsicherung als Alternative zu Hartz 4. Genaue Informationen und Hintergrundmaterialien findet ihr auf meiner Webseite www.cornelia-moehring.de.
Die Debatte ist über den Livestream des Bundestages www.bundestag.de zu verfolgen.

Die neue LOTTA ist da!

Die Lotta – unsere Frauenzeitung der Fraktion, die auch Männer gerne lesen ist druckfrisch zu bestellen, kostenfrei zu abonnieren und hier auch im Download: Her mit dem ganzen Leben

 
Ausstelllung Bundestag im Pinneberger Rathaus

Auf meine Initiative haben wir am Montag, den 8.12. eine Ausstellung zur Arbeit im Bundestag eröffnet. Bis zum Freitag werden sich dort Schulklassen und Interessierte über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten informieren können. Ein Mitarbeiter des Budnestages steht für Infos die ganze Zeit zur Verfügung.
 

Zweimal „Sprechstunde“ oder auch „Klönschnack“ – wer hat Lust vorbeizuschauen?

Am Dienstag, den 9.12.14 bin ich von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Hundestrasse bei der LINKEN Lübeck zu Gast und am Mittwoch, den 10.12.14 freue ich mich im Lütjenburger Büro, Plöner Strasse 29 ab 15.00 Uhr auf Besuch zu Kaffee und Tee.

11.12.14 wird auch ein voller Tag – kommste auch?
Mittags unterstützen wir die Studierendenproteste in Kiel

Ab 15.00 Uhr gibt es ein Käffchen und Klönschnack im Regionalbüro der Bundestagsfraktion, Sophienblatt 19

Und ab 19.00 Uhr findet in den Räumen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zur Gesundheitspolitik statt.

Zu Besuch in Berlin

Ich freue mich auch in 2015 wieder 3 Besuchergruppen in Berlin zu begrüßen.
Die erste Fahrt für GewerkschafterInnen im März (4.-6.) ist bereits ausgebucht und es gibt nur kleine Chancen über eine Warteliste.
Aber, im September 2.9.-4.9.15 sind noch Anmeldungen möglich. Am besten an die email Adresse cornelia.moehring@bundestag.de

Frohe Feiertage

Und – weil ich befürchte, dass ich das nächste Logbuch erst im Januar 2015 produzieren kann: Wünsche ich ein frohes Fest und einen guten Rutsch in das Jahr 2015!
Ich hoffe wir sehen uns! :-)

Conni

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Cornelia Möhring MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

cornelia.moehring@bundestag.de
www.cornelia-moehring.de



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