hier kommt mein neues Logbuch. Es sollte eigentlich 2 Ausgaben im Februar geben, aber mir ist eine doch heftige Erkältung dazwischen gekommen, und nun ist es schon die erste März-Ausgabe. Übrigens müssen auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Krankschreibung vorlegen. Der „gelbe Schein“ geht an den Präsidenten des Bundestages – Herrn Lammert –, die MdB sind dann offiziell entschuldigt, müssen aber für die Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen eine „Strafe“ zahlen.
Für alle, die sich das Abstimmungsverhalten dieser Woche ansehen: ich hätte bei allen namentlichen Abstimmungen so gestimmt wie meine Fraktion !

Nun aber viel Vergnügen beim Lesen und interessante Infos.

Auf bald,
Conni Möhring

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird bereits vor seiner Veröffentlichung breit debattiert. Wann wir ihn tatsächlich zu sehen bekommen, steht aber in den Sternen. Die Koalition will ihn noch schönen. Die, ihre Politik entlarvende, Differenz zwischen wachsender Armut vieler und zunehmendem Reichtum weniger soll verdeckt werden.

Letzte Woche im Bundestag wurde zum Bericht debattiert. Klar wurde: die Datenlage reicht völlig aus, um die Hauptursachen für die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich zu erkennen. Prekäre Beschäftigung, die staatliche Finanzierung eines riesigen Niedriglohnsektors, Armutssätze bei Hartz IV samt der unsäglichen Bedarfsgemeinschaft und Sanktionen, Rente erst ab 67 – aber massive Steuervergünstigungen für Reiche auf der anderen Seite der Einkommens- und Vermögensskala, die mit ihrem Reichtum auch noch ungehindert zocken können.

Als Linke fordern wir seit Jahren, dass diese Fehlentwicklungen endlich beseitigt werden. SPD und Grüne blieben erneut bei Forderungen nach einer „qualifizierteren Datenerhebung“ für den Bericht stehen.
Unsere Kritik am fehlenden politischen Willen der Mehrheit des Deutschen Bundestages bezeichneten die anderen Oppositionsparteien im Ausschuss als parteipolitisch motiviert.
Für diesen Vorwurf haben beide Fraktionen „gute“ Gründe: die Agenda 2010 von Schröder und Fischer hat mit ihren Hartz-Gesetzen wesentlich zur sozialen Spaltung beigetragen.

Ihre eigene Verantwortung möchten sie im Wahljahr natürlich gern aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.
Die Suppe werden wir ihnen weiterhin versalzen, unsere Fraktion bleibt am Ball - soziale Politik geht nur mit LINKS!

Am letzten Samstag haben 2000 Menschen in Itzehoe gegen die Schließung von Prinovis demonstriert. Dabei: DIE LINKE Steinburg und auch ich !
Die Existenz der ganzen Stadt Itzehoe steht auf dem Spiel. Jeder fünfte Arbeitsplatz der Region ist betroffen.
Seit der Bertelsmann-Übernahme 2005 wurden bereits sehr einschneidende „Sparmaßnahmen“ auf Kosten der Belegschaft durchgesetzt: die Auslagerung von Tätigkeiten an Leiharbeitsfirmen, die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, der Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die dafür verhandelte Beschäftigungsgarantie bis 2015 wurde nun durch das Unternehmen gekündigt.

Gemeinsam mit Bernd Riexinger war ich am Donnerstag beim Betriebsrat Prinovis zu Besuch. Mit dabei auch Ernst, unser Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Steinburger Kreistag und im Itzehoer Rat und Gudrun vom Kreisverband. Ein erster Effekt oder sogar Erfolg des Besuches war gleich zu Beginn klar. Nachdem bekannt wurde, dass der Parteivorsitzende der LINKEN in den Betrieb kommt, hat nun auch Ministerpräsident Albig seine zögerliche Haltung aufgegeben und seinen Besuch angekündigt. Diese Art der Öffentlichkeit ist für die Betroffenen wichtig und erhöht den Druck auf Bertelsmann, Lösungen anzubieten.

Ein Treffen mit Kollegen, die bei Prinovis als Leiharbeiter arbeiten, stand danach auf dem Programm. Sie schilderten bei dem sehr gut besuchten Treffen im Kreisbüro der LINKEN Steinburg eindrucksvoll ihre schwierige betriebliche Situation (geringe Löhne, ständig neue Verträge, keine betriebliche Interessenvertretung). Unser Anliegen ist vor allem, den öffentlichen Druck zu erhöhen und viele Mitstreiterinnen und Unterstützer für diesen sehr wichtigen Abwehrkampf zu finden.

Spannend war unsere Diskussion mit dem Kreisvorstand des DGB in Elmshorn. Sie hatten mich als Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 7 und Vertreter des LINKE KV zu einem ersten Meinungsaustausch eingeladen. Klar haben unsere Kollegen und Kolleginnen mit ihren Wahlforderungen, wie sie schön zur Einleitung meinten, „Eulen nach Athen getragen“. Da gab es eher behutsame Kritik von unserer Seite zur Reichweite der DGB Forderungen. Auch, wenn wir uns bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn einig sind, finden wir, dass 8,50 Euro /brutto zwar ein erster Schritt ist, bei weitem aber nicht reicht. Dabei geht es nicht nur um die Höhe sondern insbesondere um noch weitere Maßnahmen mit denen ein Wandel in der Arbeitswelt eingeleitet werden muss. Als Stichworte seien hier genannt: Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit ohne Lohnabstriche, eine Höherbewertung der Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich, insbesondere in der Pflege und Erziehung; Zugang zu Bildung und Kultur für alle – unabhängig vom Geldbeutel.

Besonders intensiv haben wir die Frage diskutiert, welche verbindenden Themen und Forderungen die Gewerkschaften und die LINKE voran bringen sollte - mit dem Ziel möglichst viele Menschen – egal ob in Erwerbsarbeit oder nicht – zum mitmachen zu gewinnen. Wir sind mit der Debatte am Anfang, einig waren wir uns, dass es allen Menschen darum geht wieder mehr Verfügung über ihre Zeit zu gewinnen. Dafür braucht es materielle Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen, weniger Stress (keinen negativen Stress) und einen Umbau der Arbeitswelt. Für uns als LINKE gehört die Abschaffung von Hartz IV, samt Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften dabei ganz nach vorne auf die Liste der zu erledigenden Aufgaben.

PS: Auch eine Kritik an den Äußerungen des DGB Vorsitzenden Sommer zu Auslandseinsätzen und zur Rolle der Bundeswehr sind wir losgeworden.

war ein voller Erfolg und hat uns allen riesig viel Spaß gemacht. Wer weitere Fotos sehen will, wird hier fündig: www.cornelia-moehring.de/nc/im_wahlkreis/unterwegs_und_engagiert/

Völlig sicher ist: Das war nicht die letzte Party in Elmshorn.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lädt am Freitag, den 15. März 2013 um 20.00 Uhr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker (die die es schon sind und natürlich die, die es ab 26.5.2013 werden wollen) ganz herzlich zu einem Empfang im »Kiek in«, Gartenstr. 32 in Neumünster ein.

Wir wollen Euch »Danke« sagen für Eure engagierte Arbeit, freuen uns auf interessante Gespräche, bieten Euch Raum zum gegenseitigen Kennenlernen, bei einem Häppchen Essen und mehr oder weniger geistigen Getränken. Wir erwarten Euch im »Kiek in« in Neumünster.

vom 8.3. bis 15.3.13.

Ich werde am 8. und 9. März in Kiel und Eckernförde mit dabei sein und am Montag, den 11.3.13 gemeinsam mit Jan van Aken im Kreis Pinneberg und Steinburg die Materialien der Fraktion verteilen, öffentliche Infostände machen. Eine Aktion gegen Rüstungsexporte ist auch geplant.

Im Februar hatte ich 3 Tage lang Besuch von 46 Schleswig – Holsteiner_innen und mit ihnen gemeinsam interessante Programmpunkte in der Bundeshauptstadt. Beim Mittagessen auf dem Fernsehturm spielte diesmal sogar das Wetter mit, und wir hatten den vollen Überblick. Beeindruckt war ich von „meiner“ Besuchergruppe beim Termin im Umweltministerium. Alle waren mit Fragen, Standpunkten und viel Wissen dabei und haben bestätigt, dass ein ökologischer Umbau nicht nur nötig, sondern auch zwingend sozial und mit Beteiligung aller laufen muss. Am 12. März darf ich wieder 50 Besucher_innen in Berlin begrüßen, mit ihnen über linke Politik und meine Arbeit im Bundestag diskutieren. Ich freu mich schon darauf.

Für Juni und August gibt es noch einige Restplätze – also, immer zu: Freundinnen, Nachbarn, Kolleginnen ansprechen und anmelden !

Die Termine:
25. bis 27. Juni
06. bis 08. August

http://www.cornelia-moehring.de/im_wahlkreis/berlin_fahrten_und_besuchergruppen/

Hier findet ihr die kleine Publikation, mit der – kurz und schlaglichtartig – die Frage beantwortet wird, was ich in den letzten drei Jahren im Bundestag und in Schleswig-Holstein gemacht habe, welches meine Schwerpunkte bis September 2013 sein werden und die vor allem Vorschläge für gemeinsame Aktivitäten mit den Kreisverbänden enthält.

Ich freue mich, wenn wir auf den Kreismitgliederversammlungen Gelegenheit haben um gemeinsame Aktivitäten zu verabreden.

http://www.cornelia-moehring.de/fileadmin/lcmsmoehring/PDF/Brosch%C3%BCre_CM_Fotoimpressum_final.pdf

Gibt es hier: http://www.cornelia-moehring.de/partei/bewerbung/